Kohleausstieg

CO2-Preis: ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz?

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Im Klimaschutzgesetz 2019 sollte eine CO2-orientierte Energiesteuerreform angelegt werden, fordert die Denkfabrik Agora Energiewende.

CO2-Emissionen sind eines der größten Probleme für den Klimaschutz. Den CO2-Ausstoß zu senken, war und ist deshalb auch das große Ziel der Energiewende. CO2 wird in vielen Bereichen unseres Lebens emittiert. Größter Treibhausgasemittent ist die Energiewirtschaft, gefolgt vom Verkehr. Im Bereich der Energiewirtschaft konnte durch den Ausbau der erneuerbaren Energien – ihr Anteil am Stromverbrauch lag im ersten Dreivierteljahr 2018 bei 38 Prozent – schon einiges erreicht werden. Dennoch ist die Entwicklung der CO2-Emissionen nicht zufriedenstellend.

Die deutsche Klimabilanz für das Jahr 2017 zeigt einen Rückgang des CO2-Ausstoßes um rund 28 Prozent gegenüber 1990 – zu wenig, um das klimapolitisch gesetzte Ziel von 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen. Beim bisherigen Tempo würde diese Marke laut Bundesverband für Erneuerbare Energien erst im Jahr 2038 erreicht. Gar nicht zu sprechen von den finanziellen Belastungen, welche durch die CO2-bedingten Umweltschäden entstehen: Berechnungen des Umweltbundesamtes zufolge verursacht eine Tonne CO2 Schäden von rund 180 Euro. Umgerechnet auf die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands im Jahr 2016 entspricht dies Gesamtkosten von rund 164 Milliarden Euro. CO2 einzusparen wäre also nicht nur gut fürs Klima, sondern auch noch gut für die Volkswirtschaft.

„Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen etwas kostet“, sagt Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende. „Aktuell“, so erklärt er „ist das Gegenteil der Fall: Klimaschädliches Heizöl ist so gut wie überhaupt nicht mit Abgaben und Umlagen belastet, klimaschädlicher Diesel wird privilegiert, klimafreundlicher Strom wird hingegen immer teurer.“

Fakt ist: Einen CO2-Preis gibt es bisher nur in den Sektoren, die dem Europäischen Emissionshandel (European Trading System – ETS) unterliegen, also in der Energiewirtschaft und im Bereich großer Industrieanlagen. Doch auch in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren – kleinere Industrie- und Energieanlagen, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – muss etwas für die Reduzierung der CO2-Emissionen getan werden, das verdeutlichen folgende Zahlen: Während die Emissionen der Energiewirtschaft 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken sind, sind die der Landwirtschaft nahezu konstant geblieben und im Verkehr sogar um 2,3 Prozent gestiegen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der Emissionshandel reichen als Klimaschutzinstrumente also nicht aus.

Um ökonomisch wirksame Anreize zu setzen, werden die Forderungen nach einer CO2-Steuer über alle Sektoren hinweg derzeit lauter. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Verschiedene Konzepte liegen bereits auf dem Tisch, z. B. vom Bundesverband für Erneuerbare Energien, vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft oder vom Verein CO2-Abgabe e. V. Nun hat die Denkfabrik Agora Energiewende ein Impulspapier vorgelegt, in dem sie eine Vielzahl von Vorschlägen in drei Varianten zusammenführt – allen gemein ist, dass CO2-intensive Energieträger teurer und im Gegenzug erneuerbarer Strom billiger werden sollen. Laut Agora Energiewende wird eine zusätzliche Belastung von Verbrauchern und Unternehmen so vermieden, weil es sich lediglich um eine Umverteilung der Kosten bzw. um neue Steuersätze für klimafreundliche (geringere Steuern) und klimaschädliche (höhere Steuern) Energien handeln würde. Konkret sollen klimaschädliche Energieträger demnach – je nach Variante – mit CO2-Aufschlägen von 45 bis 125 Euro pro Tonne belastet und Strom um 10 bis 25 Prozent günstiger werden. Bei der Höhe des Aufschlags orientiert sich Agora Energiewende u. a. an den Konzepten anderer Länder, wie z. B. Frankreich, der Schweiz oder Großbritannien.

Patrick Graichen fordert von der Politik nun den Mut, das Thema anzugehen und sich nicht von dem „medialen Verhetzungspotenzial“ abschrecken zu lassen, denn „sonst wird das nichts mit der Energiewende, weil man gegen falsche Preise auch nicht anfördern kann“.