Kohleausstieg

Effektiver Klimaschutz mit einer CO2-Steuer

Oksana Desiatkina/www.123rf.com

Laut Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) wird das Klima am effektivsten durch die Kopplung einer nationalen CO2-Steuer mit einem europäischen Mindestpreis geschützt.

Für effektiven Klimaschutz muss Deutschland künftig deutlich mehr Emissionen einsparen als bisher. Durch den Emissionshandel allein wird das nicht gelingen.

Ein mit einer nationalen CO2-Steuer gekoppelter europäischer Mindestpreis ist ein sehr wirkungvolles und effizientes Klimaschutzinstrument. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Auftrag gegeben hatte, um die Wirkung von CO2-Preisen auf die Strommärkte zu untersuchen.

Emissionsverlagerungen ins Ausland und ebenso Stromimporte nach Deutschland könnten weitgehend vermieden werden. Auch im Wärmemarkt kann ein CO2-Preis Anreize für Energieeffizienz und CO2-ärmere sowie CO2-freie Energieträger setzen.

von: Carsten Pfeiffer, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Berlin

Unter der Annahme, dass die Politik die Klimaschutzziele vor allem marktwirtschaftlich erreichen will, führt an einem ausreichend hohen CO2-Preis kein Weg vorbei. Kann dieser international keine ausreichende Höhe erreichen, ist eine nationale Komponente nötig. Alles andere führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten CO2-ärmerer und vor allem CO2-freier sowie neutraler Energieträger.

Es bedarf eines CO2-Preises, damit die Marktteilnehmer die Kohlendioxid-Kosten in ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen können. Zugleich sorgt die CO2-Bepreisung für fairere Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten, da sie ein marktkonformer Ansatz ist, der saubere Energieerzeugung finanziell honoriert. Der BEE hat mithilfe von Studien faire und gerechte Konzepte für eine CO2-Bepreisung im Strom- wie auch im Wärmesektor vorgelegt, mit denen die Klimaschutzziele möglichst kosteneffizient erreicht werden. Je höher die CO2-Bepreisung, desto niedriger ist der Bedarf an ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Eine CO2-Bepreisung sorgt für fairere Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten, da sie ein marktkonformer Ansatz ist, der saubere Energieerzeugung finanziell honoriert.

Für effektiven Klimaschutz muss Deutschland künftig deutlich mehr Emissionen einsparen als bisher. Mit dem europäischen Emissionshandel alleine können die nationalen Klimaschutzziele jedoch nicht erreicht werden. Berechnungen des BEE zeigen, dass unter den gegebenen Bedingungen auch im Zeitraum 2021 bis 2030 die notwendige Emissionsreduzierung nicht erreicht wird. Dabei wäre ein starker europäischer Emissionshandel im Stromsektor die beste Option – aber nur, wenn er tatsächlich die Preissignale setzt, die klimaschützend wirken. Vor 2030 ist damit nicht zu rechnen. Die nächstbeste Möglichkeit wären europäische Mindestpreise; ihre Wirksamkeit schwankt mit ihrer Höhe. So würde zum Beispiel ein europäischer Mindestpreis in Höhe von 20 Euro pro Tonne alleine nicht ausreichen, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Kopplung mit einer nationalen CO2-Steuer ist notwendig.


Im Stromsektor würde eine nationale CO2-Bepreisung in Höhe von lediglich 20 Euro je Tonne ausreichen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, auch wenn diese noch deutlich hinter den Pariser Klimaschutzzielen zurückbleiben. Modelliert auf das Jahr 2020, könnten die jährlichen Gesamtemissionen des deutschen Kraftwerksparks damit von 307 auf 197 Millionen Tonnen gesenkt werden. Die Kombination mit einem europäischen Mindestpreis verhindert, dass in Deutschland eingesparte Emissionen im Ausland emittiert werden. Ebenso werden Stromimporte nach Deutschland weitgehend vermieden.

Der Strompreis bleibt hierzulande stabil, wenn im Gegenzug die Stromsteuer stark abgesenkt wird, wie das der BEE seit langem fordert. Darüber hinaus steigt der Marktwert erneuerbarer Energie an der Börse, die EEG-Umlage sinkt. Wird zusätzlich die Besondere Ausgleichsregelung aus dem Bundeshaushalt und nicht länger über die Stromrechnung finanziert, können Stromkunden bis zu 3,2 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Darüber hinaus erwirtschafteteErneuerbare Energie mehr Erlöse am Markt, was vor allem für Bestandsanlagen, die ab 2020 nicht mehr über das EEG vergütet werden, bessere Erlösoptionen ermöglicht.

Auch im Wärmebereich benötigen wir marktliche Anreize für die CO2-Einsparung. Hier gibt es nicht einmal den Emissionshandel als CO2-Bepreisungsinstrument.

Eine ausreichende CO2-Bepreisung verändert die Einsatzreihenfolge der Erzeugung: Je höher die CO2-Bepreisung, desto besser sind die Wettbewerbsbedingungen für Gaskraftwerke gegenüber Kohlekraftwerken. Zudem werden Investitionsentscheidungen in Richtung emissionsmindernder Erzeugung gelenkt. In Summe würden auch durch eine rein nationale CO2-Steuer europaweit Emissionen eingespart, wenngleich auch weniger als in Kombination mit einem europäischen Mindestpreis oder dem EU-ETS. Um in deutlichem Umfang Emissionen zu reduzieren, wird aber deutlich mehr erneuerbare Energie benötigt. Es ist deshalb wichtig, die Ausbaukorridore deutlich zu erhöhen.

Auch im Wärmebereich benötigen wir marktliche Anreize für die CO2-Einsparung. Hier gibt es nicht einmal den Emissionshandel als CO2-Bepreisungsinstrument. Der BEE schlägt deshalb eine aufkommensneutrale nationale Energiesteuer mit CO2-Komponente vor. Dies würde einen Anreiz für Energieeffizienz sowie CO2-ärmere sowie vor allem CO2-freie Energieträger setzen. Bereits die Ankündigung, eine Energiesteuer mit CO2-Komponente einzuführen, würde Investitionsentscheidungen in Richtung Treibhausgaseinsparung lenken. Für den Einstieg schlägt der BEE einen CO2-Preis in Höhe von 25 Euro je Tonne Kohlendioxid vor.

Eine CO2-Bepreisung würde den Wärmesektor dynamisieren und die Sektorenkopplung unterstützen.

Aufkommensneutral heißt: Die Einnahmen aus der Steuer sollen vollständig an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen rückvergütet werden. Wer wenig emittiert, spart; wer mehr emittiert, muss unterm Strich bezahlen. Die Schweiz hat gezeigt, wie dies mit großer Akzeptanz geschehen kann. Dabei sollte der Gesetzgeber auch darauf achten, dass die Rückverteilung gerecht ist, besonders mit Blick auf einkommensschwächere Haushalte.

Eine CO2-Bepreisung würde den Wärmesektor dynamisieren und die Sektorenkopplung unterstützen. In der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung liegt viel bislang ungenutztes Potenzial. Dieser Ansatz würde für eine fairere Energiewende im Wärmesektor sorgen, technologisch und auch sozial.

Über den Autor
Carsten Pfeiffer ist Leiter Politik & Strategie beim Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin.

Tel.: 030 2758170-21
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