Politik

Daseinsvorsorge: Welche Priorität hat die Wasserversorgung?

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Dieser Artikel stammt aus der
DVGW energie | wasser-praxis
11 / 2017


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Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und ein unerlässliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aufgabe der Wasserversorger in Deutschland ist es, die Verbraucher mit hygienisch einwandfreiem und qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu versorgen. In diesem Zusammenhang ist ein langfristig angelegter Schutz der Gewässer unerlässlich. Doch welche Rolle spielt dieser Aspekt noch in Zeiten der Privatisierung? Und hat die Wasserversorgung als Daseinsvorsorge noch den ihr zustehenden Stellenwert in Politik und Öffentlichkeit?

Dem Gesetzgeber fehlt es an Konsequenz

Geht es um die Wasserversorgung, gibt es in Deutschland weiterhin eine große Koalition: Parteiübergreifend versichern alle größeren Parteien in ihren Programmen, dass der Schutz der Umwelt und des Trinkwassers für sie einen hohen Stellenwert hat. Ob die Aussichten für die Wasserbranche deshalb rosig sind, bleibt indes abzuwarten. Zu groß und vielfältig sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen: Spurenstoffe, Nitrat oder auch geplante Handelsabkommen – die Liste der Themen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, ist lang. Umso bedauerlicher, dass der Gesetzgeber die nötige Konsequenz in der Vergangenheit mitunter vermissen ließ. Beispiel Düngeverordnung: Das Sprichwort „als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet“ beschreibt deren Novellierung sehr treffend. Trotz des massiven Einspruchs der Wasserwirtschaft sind Ausnahmeregelungen in die Verordnung aufgenommen worden, die das Ziel, die Nitratbelastung wirksam zu reduzieren, konterkarieren. Wir tun gut daran, uns mit diesem Status quo nicht zufrieden zu geben, sondern mit lauter Stimme für das Verursacherprinzip zu streiten. Gleiches gilt für die zunehmende Belastung unserer Gewässer mit Arzneimitteln. Deutschland braucht jetzt eine umfassende Arzneimittelstrategie, weil der Medikamentenkonsum bis 2045 erheblich ansteigen wird. Wer den Schutz unseres Wassers für die Zukunft gewährleisten möchte, darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Hier ist die neue Bundesregierung gefragt.

Viel zu tun für die Wasserversorgung

Wasser, Strom, Gas und Wärme gehören zur Daseinsvorsorge in Deutschland. In Brüssel wird unser Modell der Daseinsvorsorge kritisch beäugt. Aus meiner Sicht gehört Breitband in Zukunft ebenso dazu. Die Versorgung mit Wasser ist sicher der Kern der Daseinsvorsorge, es ist das wichtigste Lebensmittel. Daher ist es richtig, dass der Staat selbst, die Kommunen, diese Aufgabe übernehmen. Ebenso richtig ist es, dass diese frei in der Entscheidung sind, diese Aufgabe selbst auszuführen oder aber zu übertragen. Viele werden sich auch in Zukunft starke Partner suchen, denn die Wasserversorgung befindet sich im Wandel. Die Alterung unserer Gesellschaft, der anhaltende Trend zum Wassersparen und der Zuzug in die Ballungsräume verändern die Kostenstrukturen. Die Belastungen aus Landwirtschaft und Industrie sind eine große Herausforderung für die Wasserqualität und müssen gesenkt werden. Die Digitalisierung und die damit verbundenen Erwartungen der Kunden werden zusätzlich die Wasserversorgung verändern. Viel zu tun also.

Wasserversorger sind keine Reparaturbetriebe

Wir haben in den vergangenen Monaten unter den Stichworten Nitrat, Mikroplastik und Arzneimittel Diskussionen rund um Wasser- und Gewässerschutz erlebt, die zweierlei gezeigt haben: zum einen, dass die Unternehmen trotz dieser durchaus relevanten Bedrohungen jederzeit hervorragendes Trinkwasser liefern können. Zum anderen, dass das Bewusstsein für den Wert des Wassers und die Leistungen der Wasserwirtschaft bei vielen Menschen unverändert hoch, vielleicht sogar gestiegen ist. Dies gilt auch für die Politik. Gleichwohl gibt es immer noch zu viele, die der Ansicht sind, für das, was im Abwasser – und damit letztlich wieder im Wasserkreislauf – landet, sei lediglich die Wasserwirtschaft verantwortlich. Hier gilt es, beharrlich zu bleiben und immer wieder darauf hinzuweisen: Wir sind kein Reparaturbetrieb. Die Arbeit von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen wie den Berliner Wasserbetrieben ist nicht nur essenziell für das Funktionieren unserer Städte. Diese Unternehmen sind durch ihre Technologieführerschaft oft genug Motoren des Fortschritts und Protagonisten ihrer Kommunen auf dem Weg zur intelligenten Stadt.

Daseinsvorsorge ist kein Feigenblatt

Eine nachhaltige und sichere Trinkwasserversorgung langfristig zu garantieren, ist für uns als Wasserwirtschaftsunternehmen eine elementare Aufgabe. Daseinsvorsorge ist Rückgrat unserer gesellschaftlichen Entwicklung und muss als solche angesehen werden. Dieses gesellschaftliche Rückgrat, für das die Verantwortung in der Vergangenheit vielfach von der öffentlichen Hand in die Hände von Wasserwirtschaftsunternehmen verschoben wurde, entdecken aktuell in immer mehr Bundesländern Verwaltung und Politik für sich wieder. Wasserversorgungskonzept, Generalplan Wasser oder Masterplan Wasser werden die Ansätze zur Planung, Steuerung und Überwachung der Ressource Wasser genannt, die nur gemeinsam mit Wasserwirtschaftsunternehmen und -verbänden umgesetzt werden können. Für uns sind die dort festzulegenden, zukünftigen Rahmenbedingen unserer Arbeit höchst relevant. Denn wir als Branche stehen vor großen Investitionen in unsere Infrastruktur. Leitungssysteme oder auch Aufbereitungsanlagen stehen am Ende ihres Lebenszyklus. Die Digitalisierung wird eine deutliche Änderung der Wasserwirtschaftsunternehmen erzeugen. Wir müssen das Angebot an Wasser, die Qualität des Rohstoffs und den zukünftigen Wasserbedarf auf Zeiträume hin abschätzen, für die heute nur bedingt belastbare Prognosen vorliegen. Denn wie sich Klimawandel, Nitratkonzentration und Tranformationsprodukte im Grundwasser oder eventuell notwendige Kreislaufwasseraufbereitung auswirken werden, ist schwer vorherzusehen. Ist die Entscheidung richtig, heute in zentrale Infrastruktursysteme zu investieren, oder sind dezentrale Kombinationssysteme der richtige Ansatz? Gemeinsam mit den Verantwortlichen für das öffentliche Gemeinwesen müssen wir zügig Lösungen suchen, Entscheidungen treffen und deren Kosten (auch nach dem Verursacherprinzip) absichern.

Die Sicht der Bevölkerung sollte von der Politik verstanden und umgesetzt werden.

Zu kaum einem Thema herrscht in der Bevölkerung derartige Einigkeit wie in der Ansicht, dass Wasserversorgung und Wasserwirtschaft in verantwortungsvolle öffentliche Hände gehören. Deutlich kam dies 2013 zum Ausdruck, als die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ in Deutschland 1,4 Millionen Unterschriften sammelte und maßgeblichen Einfluss darauf hatte, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen vorerst von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wurde. Es ist zu wünschen, dass die Sicht der Bevölkerung von der Politik verstanden und umgesetzt wird. Der wirtschaftspolitische Rechtsrahmen für kommunale Wasserversorger darf nicht zugunsten von mehr Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsliberalisierung oder aufgrund vermeintlicher Diskriminierung privater Unternehmen im EU-Binnenmarkt oder in EU-Freihandelsabkommen eingeschränkt werden. Auch der geplante Investitionsschutz ausländischer Konzerne könnte Wasserversorger, die kommunal tätig sind und keinen Zugang zu diesem Rechtssystem haben, benachteiligen. Die öffentliche Daseinsvorsorge mit dem Kernbestandteil Wasserversorgung ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft und gehört entsprechend gewürdigt und effektiv geschützt.

Der besondere Schutz von Wasserversorgern ist auch eine Verpflichtung

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung haben nach wie vor eine ganz besondere Stellung als Dienstleister der Daseinsvorsorge. Diese ist auch nicht wirklich gefährdet, wird sogar dadurch gestärkt, dass Abwasserentsorger etwa Maßnahmen der Klimawandelanpassung zunehmend über Gebühren finanzieren können. Natürlich – die landwirtschaftliche Lobby ist ein starker Gegner. Das Düngepaket weist nach wie vor problematische Schlupflöcher auf, die Kosten auf die Trinkwasserversorger verlagern. Insgesamt aber ist festzustellen, dass der besondere Schutz, den wasserwirtschaftliche Unternehmen als Dienstleister der Daseinsvorsorge genießen, auch eine Verpflichtung darstellt. Zwar machen sich Unternehmen heute ganz anders Gedanken, wie sie ihre Effizienz steigern, Preis- und Gebührenerhöhungen vermeiden oder nachhaltige Tarifmodelle einführen können. Es ist aber ein Skandal, dass sich etwa die Teilnahmequoten am Benchmarking – insbesondere am Prozessbenchmarking – in vielen Bundesländern in starken Grenzen halten. Auch das nicht seltene Herausziehen der Differenz von kalkulatorischen und bilanziellen Abschreibungen aus den Unternehmen durch (nicht selten kommunale) Eigner zur versteckten Haushaltsfinanzierung tritt das Prinzip des Substanzerhalts mit Füßen. Diesem Vorgehen rechtliche Schranken zu setzen, ist mehr als geboten, ist dies doch auch eine Grundvoraussetzung zum effizienten Investieren.

Die mediale Präsenz unserer Themen muss verbessert werden

Niemand wird ernsthaft die essenzielle Bedeutung einer funktionierenden öffentlichen Wasserversorgung in Frage stellen. Doch sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch teilweise auf politischer Ebene herrscht eine gewisse Wahrnehmungsdissonanz. Die Alltagserfahrung ist, dass einwandfreies Trinkwasser zuverlässig zu einem akzeptablen Preis bereitgestellt wird. Eine Selbstverständlichkeit eben. Wichtige Themen der Branche, wie der hohe Reinvestitionsbedarf in die Infrastruktur, der Schutz des Trinkwassers vor Düngemittel, Arzneimitteln und Spurenstoffen oder die vielfältigen Nutzungskonflikte in dicht besiedelten Ballungsräumen, werden demgegenüber zwar wahrgenommen, führen aber in der Folge nicht immer zu verändertem Handeln. Das Problem ist im Kern eines der Kommunikation. Es gilt, die mediale Präsenz unserer Themen und Botschaften zu erhöhen, unser „Produkt“ aufzuwerten und damit auch dem Alarmismus der tagesaktuellen „Krisenberichterstattung“ von der Trinkwasserfront etwas entgegenzusetzen.

Ressourcenschutz ist im öffentlichen wie privaten Interesse

Deutschland ist in der Lage, jedem Bürger Trinkwasser in einer Qualität zur Verfügung zu stellen, das er jederzeit trinken kann. Damit das so bleibt, müssen die Ressourcen der Trinkwasserversorgung geschützt werden. Ressourcenschutz muss unabhängig von der Organisationsform des Versorgungsunternehmens sein. Mangelnder Schutz schlägt sich – in den meisten Fällen – in erhöhten Aufwendungen zur Erreichung des gesetzlich geforderten Qualitätsniveaus nieder. Deshalb muss jeder Wasserversorger, auch als wirtschaftlich agierendes Unternehmen, unabhängig ob öffentlich oder privat organisiert, ein Interesse an ausreichendem bzw. vorsorgendem Schutz haben. Dabei ist aber nicht nur die Unterstützung der Politik gefordert, auch Bewohner in den Gewinnungsgebieten müssen für den Ressourcenschutz sensibilisiert werden. Die Stadtwerke München betreiben deshalb seit langer Zeit ein Programm zum Schutz ihrer Trinkwasserressourcen. Um die hervorragende Wasserqualität sicherzustellen, besitzen die Stadtwerke München im engeren Einzugsbereich der Trinkwassergewinnung zahlreiche Grundstücke, um sie gewässerschonend zu bewirtschaften oder unter Auflagen zu verpachten. Zusätzlich fördern wir seit 1992 den ökologischen Landbau, um bereits im Zustrombereich der Quellen mögliche Einträge zu minimieren.