Politik

Brauchen wir eine nationale CO2-Steuer?

Edler von Rabenstein/Fotolia.com

Die ewp-Redaktion fragt, Sie haben geantwortet.

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Das weltweit noch verbleibende CO2-Budget zum Erreichen des 2-Grad-Zieles liegt bei 890 Mrd. Tonnen, das für Deutschland bei ca. 10 Mrd. Tonnen. Da Deutschland jährlich ca. 900 Mio. Tonnen emittiert, wird unser Budget bereits vor 2030 aufgebraucht sein. Wir benötigen daher sofort schnell wirksame Maßnahmen, um bei den CO2-Emissionen gegenzusteuern. Ein solches Instrument könnte eine CO2-Steuer sein, wie es sie z. B. in Schweden oder in der kanadischen Provinz British Columbia bereits gibt, auch die Schweiz erhebt eine sogenannte Lenkungsabgabe, die wie eine CO2-Steuer funktioniert. Doch wie wirksam ist eine solche Steuer? Ist sie eine sinnvolle Ergänzung zum internationalen Handel mit Emissionsrechten oder gerade weil es diesen gibt eigentlich unnötig? Schwächt sie die heimische Wirtschaft oder kurbelt sie Wettbewerb an?

„Ohne CO2-Mindestpreis können die Klimaziele nicht erreicht werden.“


Günstiges Shalegas und der massive Preisverfall für erneuerbare Energien und Batterien haben aus Wettbewerbsgründen weltweit eine Obergrenze für den Öl- und Gaspreis gesetzt. Klar ist: Von kurzfristigen Fluktuationen abgesehen, werden Öl und Gas in der nächsten Dekade günstig bleiben. Boomende SUVs und Ölheizungen zeigen schon jetzt: Ohne CO2-Preis lassen sich die in Paris beschlossenen Klimaziele nicht erreichen. Eine gemeinsame Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Parisabkommens soll eine der Säulen des neuen Freundschaftsvertrages zwischen Frankreich und Deutschland im Januar 2019 werden. Ausdrücklich genannt wird dabei ein CO2-Preis. Die neue Regierung wird darauf angewiesen sein. Sie hat im  Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimaziele für 2030 gesetzlich verbindlich festzuschreiben. Wer Ziele verbindlich festlegt, muss aber auch die Instrumente beschließen, damit diese erreicht werden können. Ohne CO2-Preis kann dies nicht gelingen. Damit hat sich für die nächsten 18 Monate ein Fenster der Möglichkeiten für einen CO2-Preis in Deutschland und europäischen Nachbarländern geöffnet. Die Ernsthaftigkeit, mit der die Klimaziele von Paris umgesetzt werden, wird man aran messen können, ob dieses genutzt wird.

„Verschmutzer sollten bezahlen und Klimaschützer entlastet werden.“


Die Erreichung der Klimaziele soll in der EU über zwei Mechanismen aktiviert werden: den Emissionshandel (EU-ETS) und die Emissionssenkung (Non-ETS). Die Zielerfüllungsgrade zur Emissionsreduktion sind national unterschiedlich gewichtet, d. h., Deutschland muss bis 2020 zu den EU-Zielen (10 Prozent) einen Beitrag von 14 Prozent leisten. Das EU-ETS deckt dabei ca. 50 Prozent der CO2-Emissionen (2 Mrd. t) in der EU ab. In den Non-ETS-Bereichen Wärme, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Sektorenkopplung sind die Potenziale also zudem zu nutzen. Dabei sollten hier grundsätzlich die „Verschmutzer“ bezahlen und die Klimaschützer entlastet werden. Ein einheitliches, marktwirtschaftliches Anreizsystem mit Lenkungswirkung im Non-ETS kann als CO2-Mindestpreis, als CO2-Steuer oder als CO2-Abgabe ausgestaltet werden. Zudem kann dies aufkommensneutral dargestellt werden, z. B. durch eine Entlastung bei der EEGUmlage oder bei der Stromsteuer. Weiterhin ist die Systemdienlichkeit und eine soziale Balance – z. B. über eine Rückerstattung für Familien mit geringem Einkommen – einzubeziehen. Im Zuge der Umstellung des Systems können undurchsichtige Subventionen, Regelungen und Verordnungen abgelöst werden. Andere Länder wie Frankreich (Wärme) oder Großbritannien (Strom) zeigen uns, dass es so funktionieren kann, und je mehr Länder mitmachen, desto geringer ist der Effekt einer Wettbewerbsverzerrung. Bereits bei einem CO2-Preis von ca. 30 Euro/t könnte die deutsche „Klimalücke“ bis 2020 halbiert und ca. 20 Mrd. Euro EEGUmlage abgelöst werden.

„Eine nationale CO2-Steuer ‚auf alles‘ ist keine Wunderwaffe.“


Für die Thüga ist der EU-Emissionshandel – mit der kürzlich beschlossenen Reform – das zentrale Leitinstrument zur CO2-Minderung bei Industrie und Stromerzeugung. Im Falle eines nationalen Kohleausstiegs sollte die Bundesregierung daher auch dafür sorgen, dass eine entsprechende Menge an CO2-Zertifikaten stillgelegt wird und somit keine Verlagerung der CO2-Emissionen in andere EU-Länder stattfindet. Eine nationale CO2-Steuer auf alles ist aus unserer Sicht nicht die Wunderwaffe, für die sie einige halten. Insbesondere die Verknüpfung einer CO2-Steuer mit der Abschaffung von bestehenden Abgaben und Umlagen bei Strom, Wärme und Verkehr ist aus unserer Sicht nicht zielführend und würde zu neuen Verwerfungen führen. Sinnvoller erscheint uns die Einführung einer CO2-Abgabe in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die bisher nicht Teil des EUEmissionshandels sind. Diese Abgabe sollte dem Preis für CO2 im EU-Emissionshandel entsprechen und zusätzlich zu bestehenden Abgaben und Umlagen entrichtet werden. Damit würden alle Sektoren gleichbehandelt – unabhängig davon, ob sie Teil des Emissionshandels sind oder nicht.

„Eine nationale CO2-Steuer ist der falsche Weg.“

Dr. Thomas Thielemann, Frechen

Bei diesem Thema geht es um Lebensperspektiven! Manche Gegner der CO2-Steuer sagen, der CO2-Gehalt habe in der Erdgeschichte extrem geschwankt und könne das auch ruhig weiterhin tun. Nein! Es gab noch nie so viele Menschen auf dieser Erde, von denen die meisten auch noch in Küstennähe wohnen. Das 2-Grad-Ziel ist somit kein abgehoben-wissenschaftliches, sondern ein sozial und gesellschaftlich notwendiges Ziel. Allerdings darf es zu seiner Erreichung keine wirtschaftlichen Verwerfungen geben. Eine nationale CO2-Steuer in Deutschland würde Emissionen im europäischen Emissionshandel in die Nachbarländer treiben bzw. den Zertifikateüberschuss erhöhen. Dem Klima wäre kein Stück geholfen. Die EU hat kürzlich den Reduktionsfaktor im Emissionshandel verschärft. Zusätzlich wurde das EU-Winterpaket mit vielen Maßnahmen beschlossen. Überschüssige Zertifikate wird die EU durch die Marktstabilitätsreserve geordnet abbauen. Ein nationaler Alleingang hingegen würde zu wirtschaftlichen Brüchen führen. Die Akzeptanz für die Energiewende würde sinken. Eine nationale
CO2-Steuer wäre der falsche Weg.