Politik

DVGW veröffentlicht Positionspapier

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In seinem Positionspapier vom 14. Dezember 2020 beschreibt der DVGW die relevanten Sachverhalte zur Auslegung und sachlichen Begründung des rechtlichen Vorranges der öffentlichen Wasserversorgung in prägnanter Form. Dort heißt es: „Im Rahmen des Klimawandels ist dies gerade im Hinblick auf knapper werdende Wasserressourcen und ggf. höhere Nutzungsansprüche bei anderen Nutzergruppen im Vollzug konsequent zu gewährleisten.“ Um auch nachfolgenden Generationen eine ausreichende Versorgungssicherheit und -qualität zu gewährleisten, müsse der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung auch durch ausreichende Wasserrechte mit sicherem Rechtsstatus (Bewilligung) und entsprechenden Laufzeiten umgesetzt werden.

„Die hohe gesellschaftliche Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung für die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen muss weiterhin der Maßstab für alle zukünftigen Handlungsoptionen bleiben.“ Hier sei die eigentliche Bedeutung des Begriffes der Nachhaltigkeit im Sinne eines verantwortungsbewussten Ausgleichs zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem die sachgerechte Basis für die Auslegung des rechtlichen Vorranges der öffentlichen Wasserversorgung.

Das ausführliche Positionspapier des DVGW finden Sie hier.