Politik

EU-Kommission präsentiert Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie

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Die EG-Trinkwasserrichtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission einer Revision unterzogen werden.

Mit einem heute veröffentlichten Vorschlag zur Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie möchte die Europäische Kommission den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser in Europa verbessern und das Vertrauen der Bürger in das Produkt Leitungswasser stärken. Die genannten Ziele gehen u. a. auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative Right2Water zurück: In ihr hatten 1,6 Mio. Europäer mit ihrer Unterschrift einen besseren Zugang zu unserem Lebensmittel Nr. 1 gefordert. In der Praxis bedeutet die neue Vorschrift, dass die EU-Mitgliedsländer z. B. zukünftig im Rahmen einer erweiterten Informationspflicht Kampagnen durchführen müssen, um ihre Bürger besser über die Qualität des Wassers zu informieren. Bestandteil der neuen Regelung ist auch die Einführung des Risikomanagements für die komplette Versorgungskette – vom Einzugsgebiet bis zur Hausinstallation.

In einer gemeinsamen ersten Stellungnahme bezeichneten der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und der DVGW den Kommissionsvorschlag als einen Schritt in die richtige Richtung. So sei es eine wichtige Weichenstellung, Gefährdungen der Trinkwasserressourcen schnell zu identifizieren und entsprechende Gegenmaßnahmen zu iniziieren. Kritisch äußerten sich die beiden Verbände hingegen in Bezug auf die Ausweitung der Informationspflicht: Die von der Kommission geforderten Angaben zur Geschäftsführung und Verwaltung der Wasserversorgungsunternehmen sowie über die geplanten Investitionen leisten keinerlei Beitrag zu den originären Qualitätszielen der Trinkwasserrichtlinie. Zudem hat die EU-Kommission leider die große Chance vertan, hygienische Anforderungen an Materialien und Produkte, die in Kontakt mit Trinkwasser stehen, in ihrem Kompetenzbereich zu regeln. Konkrete hygienische Vorgaben in der neuen Trinkwasserrichtlinie im Zusammenspiel mit den technischen Belangen der Bauproduktenverordnung hätten sowohl dem Gesundheitsschutz wie auch dem freien Warenverkehr in Europa dienen können, so der DVGW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Gerald Linke.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf den vorgelegten Revisionsvorschlag zwiegespalten: So sei es zwar begrüßenswert, dass die EU-Kommission die 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie an die heutigen Gegebenheite anpasse – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Konsum umweltrelevanter Arzneimittel in den vergangenen Jahren stetig angewachsen sei. Auch sei es sinnvoll, das systematische Risikomanagement zu stärken, um Risikoquellen in Zukunft noch besser und schneller zu erkennen. Gleichwohl dürften die Wasserversorger mit den dadurch sichtbar werdenden Problemen nicht alleine gelassen werden – eine Degradierung der Wasserwirtschaft zum bloßen Reparaturbetrieb sei in diesem Zusammenhang unzulässig.