Politik

Zur europäischen Wasserpolitik

areporter - fotolia

"EurEau ist in alle Etappen der europäischen Gesetzgebungsprozesse eingebunden" sagt Oliver Loebel, Generalsekretär von EurEau, der europäischen Vereinigung der nationalen Verbände in der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Brüssel.

Dieser Artikel stammt aus der
DVGW energie | wasser-praxis
10 / 2017


zum Heftarchiv >

von Oliver Loebel, Generalsekretär von EurEau

„Die nächsten zwei Jahre werden für unsere Organisation von höchster Bedeutung sein.“ Diesen Satz hören Verbandsmitglieder sicherlich häufig. Als Geschäftsführer des europäischen Verbandes der Wasserwirtschaft – EurEau – scheue ich mich dennoch nicht, ihn zu verwenden. Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie geht in die heiße Phase und wir erwarten den Vorschlag der EU-Kommission für den Jahreswechsel 2017/2018. Obwohl diese Neufassung eher eine Evolution als eine Revolution sein wird, müssen wir doch wachsam sein, dass unseren Unternehmen keine unverhältnismäßigen Lasten aufgebürdet werden. Wir erwarten auch einen Gesetzesvorschlag für Mindestanforderungen an die Wiederverwendung geklärten Abwassers – ein Projekt, das insbesondere für unsere südeuropäischen  Kollegen von Interesse ist.

Weitere Gesetzestexte wie die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie Kommunale Abwässer werden ab nächstem Jahr einer Bewertung unterzogen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an wichtigen Strategien, die auch in neue Gesetzesakte münden können. Die Themen reichen von Arzneimitteln in der Umwelt über Plastik (einschließlich Mikroplastik) bis Landwirtschaft und Wasserressourcen.

EurEau ist in alle Etappen der europäischen Gesetzgebungsprozesse eingebunden. Wir können den anstehenden Änderungen daher optimistisch entgegensehen. Es gibt jedoch auch harte Nüsse zu knacken, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Umgestaltung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik und das Thema Arzneimittel in der Umwelt.

Voraussetzung für unsere erfolgreiche Interessenvertretung sind konstruktive und gut fundierte Stellungnahmen. EurEau mit seinen fünf Mitarbeitern kann diese Themenbreite und Aufgabenvielfalt jedoch nicht allein abdecken. Unsere drei Ausschüsse für Trinkwasser, Abwasser und wirtschaftliche und rechtliche Fragen sind daher für die Entwicklung gemeinsamer Positionen verantwortlich. Zusätzlich befassen sich vier Arbeitsgruppen mit Themen von gemeinsamem Interesse. Dazu gehören die Wasserrahmenrichtlinie, Innovation, Mikroverunreinigungen und Wasserwiederverwendung. Das enorme Wissen und die Erfahrung, die die Fachleute aus allen 32 nationalen Mitgliedsverbänden in diese Gremien einbringen, sind die wahre Stärke unseres Verbandes. Gemeinsam loten wir die Gestaltungsspielräume aus, pflegen den engen Austausch mit den EU-Institutionen und bündeln Kräfte mit Partnerverbänden.

Nicht immer erreicht man ein Ziel im ersten Schritt, oft ist es die Vielzahl kleiner Schritte, die zum Erfolg führen – hierfür benötigen wir Durchhaltevermögen, einen langen Atem und den passenden Augenblick, um aktiv zu werden. Proaktiv werden wir uns mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen befassen und eruieren, welche Rolle EurEau mit seinen Mitgliedern bei der Umsetzung der Ziele einnehmen kann. Wir werden uns der Frage stellen, ob es sich um einen weiteren Papiertiger oder eine echte Chance für unsere Branche handelt. So wird sich der diesjährige EurEau-Kongress am 20. Oktober 2017 in Bilbao mit den Auswirkungen der Entwicklungsziele und der Rolle der Wasserver- und -entsorgungsunternehmen bei ihrer Umsetzung befassen.

Persönlich hoffe ich, dass unser Kongress diese Ziele als Chance begreift, den Schutz der Wasserressourcen zu verstärken und Nachhaltigkeitsprinzipien in allen Aktivitäten unserer Unternehmen zu verankern. Der Diskussions- und Aktionsbedarf ist also gewaltig. Dank der Unterstützung durch unsere Mitgliedsverbände bin ich aber optimistisch, dass sich die anstehenden Veränderungen positiv auf unsere Branche auswirken werden.