Praxis

Wasserversorger dürfen ihr Leitungswasser als gesund bezeichnen

Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe darf weiterhin die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Webseite angeben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München am 7. Mai 2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Gericht musste sich anlässlich der Klage eines Verbandes der Mineralwasserbrunnen e.V. mit der Frage auseinandersetzen, ob die Bezeichnung „gesund“ für Trinkwasser einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt – und hat dies in dem Urteil verneint: Die Angabe von gesundheitsfördernden Eigenschaften von Leitungswasser ist laut OLG keine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 2 UWG, sondern von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt. Auf einen möglichen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) kam es in dem Verfahren nicht mehr an, wobei ein solcher vom OLG München als nicht auf der Hand liegend angesehen wurde.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal für kommunale Wasserversorger. Das OLG München bestätigt den hohen Stellenwert der Informationsverpflichtung aus der Trinkwasserverordnung für die Wasserversorger, die gerade nicht mit den wettbewerbsrechtlichen Pflichten eines nicht der Daseinsvorsorge unterliegenden Unternehmens gleichzusetzen ist“, sagt Rechtsanwalt Stefan Wollschläger von der Kanzlei BBH Becker Büttner Held, der den Wasserzweckverband vor Gericht begleitete.  Den Wasserversorgern bleibe insoweit ein Gestaltungsrahmen für die Ausübung ihrer gesetzlichen Informationspflichten. Und dazu gehöre auch die Benennung von Wasser als „gesund“, so Wollschläger.